Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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1. Allgemeines (1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der PlanBar GbR („pb365“) und deren Kunden. (2) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von PB365 erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen und ggf. ergänzenden Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die PB365 mit seinen Kunden über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn PB365 ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn PB365 auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen (4) Die Parteien sind Kaufleute und sich einig, dass das Urheberrecht unabhängig von der tatsächlichen Gültigkeit Anwendung finden soll. 2. Vertragsgegenstand (1) Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Hard- & Software geregelt. (2) Mit dem Begriff „Software“ werden Programme, Programmteile, Auftragsprogrammierungen nebst Anwendungsbeschreibung unabhängig von der Programmiersprache und Auslieferungsform bezeichnet. Für die Anwendungsbeschreibung genügt es, wenn diese digital z.B. als Download bereitgestellt wird. (3) Die geschuldete Beschaffenheit ergibt sich abschließend aus dem Angebot und umfasst – soweit kein Wartungsvertrag abgeschlossen wird – die Pflicht zur technischen Erhaltung auf der vorher spezifizierten Hard- und Softwareplattform für einen Zeitraum von 2 Jahren. Die Pflicht gilt als erfüllt, soweit mindestens einmal jährlich ein Update bereitgestellt wird. (4) PB365 ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag – insbesondere zum Zwecke der Refinanzierung – abzutreten und Urheberrechte an der Software auf Dritte zu übertragen. PB365 hat dabei stets zu gewährleisten, dass die eingeräumten Nutzungsrechte unverändert bestehen bleiben. (5) SOWEIT MIT DEM VERTRAG EINE INDIVIDUALPROGRAMMIERUNG VEREINBART WIRD ODER ÜBER DEN VERTRAGSGEGENSTAND EIN MIET- ODER LEASINGVERTRAG ABGESCHLOSSEN WIRD, GELTEN DIE ERGÄNZENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN „Individualprogrammierung, Wartung, Miete & Leasing“. (6) Installations- und Konfigurationsleistungen müssen zwischen den Parteien gesondert ver-einbart werden. 3. Vertragsschluss & -beginn (1) Ein Vertrag kommt erst durch Bestätigung von PB365 in Textform zustande und beginnt – soweit nicht anders vereinbart – mit dieser. (2) Der Vertragsschluss erfolgt – soweit im Angebot angegeben – unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass PB365 mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Stellt sich bei einem kongruenten Deckungsgeschäft heraus, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der PB365 den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten. (3) Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich der PB365 eine entsprechende Beschränkung vor. 4. Eigentumsvorbehalt (1) PB365 behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasserund Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und PB365 jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen. 5. Preise & Zahlungsbedingungen (1) Die angebotenen Preise verstehen sich ohne Verpackung- und Versandkosten inkl. der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Die angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt des Angebotes und der darin ausgewiesenen Bindungsdauer; Preisänderungen nach Ablauf der Bindung bleiben vorbehalten. (3) PB365 kann die Annahme der Leistung ablehnen, soweit der Kunde bestimmt, dass Zahlungen nicht zunächst auf ältere Forderungen, Kosten und Zinsen und erst dann auf die Hauptforderung angerechnet werden. 6. Rechnung, Lieferung und Kosten (1) PB365 ist berechtigt, Rechnungen als pdf-Rechnung per E-Mail (elektronischer Rechnungs-versand) zu versenden. (2) Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung, Vorkasse oder Nachnahme. Die jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten werden im Angebot gesondert angegeben. (3) Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Vermieters statthaft. (4) Zumutbare Teillieferungen bleiben insoweit vorbehalten, wie dies für den Kunden zumutbar ist und der Kunde eingewilligt hat. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt der Verkäufer. (5) Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden (Versendungskauf). 7. Verzug Für einen Verzug von PB365 ist eine Mahnung in Textform mit angemessener Nachfristsetzung erforderlich. Dies gilt nicht, soweit eine (Nach-) Fristsetzung ist aus gesetzlichen Gründen entbehrlich ist. 8. Kündigung (1) Ein Kündigungsrecht besteht neben den im jeweiligen Vertrag gesondert genannten Gründen aus wichtigem Grund. Eine Kündigung auswichtigem Grund ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes schriftlich auszuüben. Als wichtiger Grund gilt insbesondere wenn eine der Parteien in Insolvenz gerät, der Kunde bei Dauerschuldverhältnissen mit mehr als 2 Monatsbeträge im Rückstand ist, trotz Mahnung Verpflichtungen dieses Vertrages nicht einhält. (2) Diese Aufzählung ist nicht abschließend. 9. Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Gefahrübergang bzw. Abnahme 1 Jahr. (2) PB365 übernimmt keine Gewährleistung im Rahmen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung oder für Folgen normaler Abnutzung, insbesondere von Verschleißteilen wie z.B. Akkus, Batterien, Display-Schutzfolien, Drucker-Farbbänder, Drucker-Farbfolien, Drucker-Papier oder bei Nichtbeachten der Bedienungsanleitung. (3) Sachmängelhaftungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf Soft- oder Hardware, die der Kunde geändert hat oder die er nicht in einer vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Nutzung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist. (4) PB365 leistet selbst oder durch Dritte für Mängel der Ware nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (5) Gewährleistungsrechte setzen erst ein, wenn der Fehler nicht innerhalb von 4 Wochen ab Eingang einer substantiierten Mängelrüge in Textform durch PB365 behoben wurde. (6) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. (7) Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ½ Jahr ab Ablieferung der letzten Teillieferung. 10. Haftung (1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet PB365 nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch PB365, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von PB365 der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden, max. auf das 1,5-fache des Auftragswertes oder € 50.000,00. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet PB365 nicht. (2) Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen. (3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens. (4) Eine Haftung besteht nicht für Schäden am gelieferten Produkt oder dritten Komponenten, die auf Nichtbeachtung der Anleitung bzw. technischen Anforderungen oder unzureichende Schutzvorkehrungen des Kunden beruhen. (5) Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Gegenstände geht mit Bereitstellungsanzeige bzw. Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist. (6) Ansprüche wegen Datenverlustes sind stets ausgeschlossen. Die Datensicherung nach dem Stand der Technik obliegt dem Kunden. 11. Besichtigungs- & (virtuelles) Betretungsrecht (1) Der Kunde erlaubt PB365 – widerruflich – den Fernzugriff auf die Installation der Software insbesondere zu Zwecken der Fernwartung. (2) PB365 hat bei begründetem Anlass das Recht, per Audit zu prüfen, ob der Kunde die Software in Übereinstimmung mit den Vertragsbestimmungen nutzt. PB365 trägt grundsätzlich die Kosten dieses Audits. Ergibt sich eine Unterlizenzierung, trägt der Kunde die ange-messenen Kosten des Audits. (3) Das Recht nach Absatz 1 und 2 kann nur nach vorheriger Ankündigung in Textform von PB365 geltend gemacht werden. Die Ankündigung ist mit einem angemessenen Vorlauf unter Berücksichtigung der Geschäftszeiten des Kunden zu versehen. (4) Hinsichtlich etwaiger bei der Einsicht nach Absatz 1 und 2 erhaltene als datenschutzrechtlich oder Geschäftsgeheimnis einzustufende relevante Informationen verpflichtet sich PB365, mit diesen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften vertraulich umzugehen. Das Einsichtsrecht ist auf die Hard- und Software beschränkt, auf welche die Software instal-liert ist bzw. der Verdacht der Installation besteht. 12. Referenzkundenbenennung Der Kunde erlaubt PB365, den Kunden in angemessener Form als Referenzkunden zu benennen. 13. Datenschutz und Geheimhaltung (1) Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. PB365 wird insbesondere personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen dessen Weisungen erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 53 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses. (2) Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der Datensicherheitsanforderungen jederzeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von 5 Werktagen durch einen gegenüber dem Kunden zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträger überprüfen zu lassen. Hierzu hat der Auftragnehmer diesem zu seinen üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen für die Prüfung relevanten Geschäftseinrichtungen, insbesondere den EDV-Einrichtungen, zu gewähren. (3) Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten. (4) Bestehen Zweifel, gelten übermittelten Daten als vertraulich. (5) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. 14. Vertragsstrafe Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung von Ziffer 13 Abs. 3 dieser Bedingungen wird eine Vertragsstrafe (§ 348 HGB) in Höhe von € 10.000,00 vereinbart. Den Parteien bleibt vorbehalten, einen abweichenden Schaden nachzuweisen. 15. Schlussbestimmungen (1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bocholt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. (3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird – soweit gesetzlich zulässig – die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke. (4) Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.