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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Plattform PlanBar365.com

zwischen
Planbar 365 GbR,
In der Ziegelheide 107
46397 Bocholt

und

den in dem Vertrag bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von der PlanBar GbR, In der Ziegelheide 107, 46397 Bocholt

unter dem Namen „planbarApp“ angebotenen Applikation (nachfolgend „planbarApp“) sowie alle über die planbarApp abrufbaren Funktionen (nachfolgend „planbar-Funktionen“; die planbarApp sowie die planbarApp-Funktionen werden nachfolgend gemeinsam als „Dienste“ bezeichnet).

1.2 Berechtigt zur Registrierung für die Dienste sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher sind von der Registrierung und Nutzung ausgeschlossen.

1.3 Die Nutzung der Dienste wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Von diesen AGB abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn die PlanBar GbR diesen schriftlich zugestimmt hat.

1.4 Für den Download der planbarApp von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.

1.5 Durch diese AGB werden alle früheren Nutzungsbedingungen ersetzt, insbesondere auch jene für die kostenlose Nutzung der planbarApp. Gleichermaßen ersetzen zukünftige Änderungen der AGB die jeweils vorangegangene Version. Auf Änderungen weist die PlanBar GbR ihre Kunden in geeigneter Form hin. Jeder Kunde hat das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Erhalt der Änderungsanzeige von der PlanBar GbR zu kündigen. Sofern der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung erklärt, gelten die AGB in der geänderten Fassung.

  1. Vertragsschluss und Registrierung eines Accounts

2.1 Die Nutzung der Dienste setzt ein Nutzerkonto („Account“) sowie das Einverständnis mit diesen AGB voraus. Sofern interessierte Nutzer nicht von einem bestehenden Kunden zur Nutzung der Dienste unter dessen Account eingeladen wurden, registrieren diese als Kunden ihren Betrieb unter Eingabe der dafür abgefragten Angaben.

2.2 Um Einzelnutzer zu autorisieren, welche die planbarApp unter einem bestehenden Account nutzen sollen (nachfolgend „User“), kann der Kunde nach Maßgabe der Bestimmungen der Klausel 5 in jedem Account Unterkonten eröffnen (nachfolgend „Useraccounts“). User können sowohl eigene als auch externe Mitarbeiter des Kunden sein. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, Subunternehmer in seinem Account als User zu autorisieren oder für diese einen eigenen Account anzulegen, sofern dies jeweils nur für die eigenen unternehmensinternen Zwecke des Kunden erfolgt.

2.3 Diejenigen Personen, welche einen Account für den Kunden anlegen und/oder nachfolgend Useraccounts anlegen, müssen hinreichend qualifiziert, verlässlich und bevollmächtigt sein, für den Kunden entsprechende Verträge abzuschließen.

2.4 Durch das Anlegen eines Accounts kommt zwischen dem Kunden und der PlanBar GbR ein Nutzungsvertrag zustande. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird klargestellt, dass kein Nutzungsvertrag zwischen der PlanBar GbR und den einzelnen Usern geschlossen wird.

  1. Nutzung der Dienste

3.1 Grundlegende Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist ein internetfähiges Endgerät. Bei Nutzung der planbarApp als mobile Applikation ist ein GPS-fähiges mobiles Endgerät erforderlich, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils beim Download als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist. Für die Nutzung der planbarApp als Web-Applikation ist ein PC erforderlich, auf dem ein marktgängiger Webbrowser in der jeweils beim Download ggf. als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate sowie als mobile Applikation die Aktivierung des GPS-Signals voraus.

3.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm und den Usern angegebenen Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen und nimmt die hierfür jeweils erforderlichen Aktualisierungen vor. Persönliche Zugangsdaten (wie Passwörter) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Passwörter sollten zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen Zugriff auf oder Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, hat der Kunde die PlanBar GbR hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

3.3 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der Kunde (i) Angaben macht, die nach seinem bestem Wissen falsch sind, (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, oder (iii) den vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von der PlanBar GbR zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die die PlanBar GbR schädigen können.

3.5 Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei rechtswidrige, rechtsverletzende, beleidigende, verleumderische, diskriminierende, menschenverachtende, rassistische, verfassungsfeindliche, sexistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte einzustellen.

3.6 Wenn der Kunde Kenntnis von Inhalten erlangt, die gegen die vorstehende Klausel 3.5 verstoßen, wird er diese Inhalte umgehend entfernen, sofern die Inhalte von den Usern seines Accounts stammen und die Entfernung der Inhalte für ihn technisch möglich ist, oder der PlanBar GbR von der Existenz dieser Inhalte in Kenntnis setzen.

3.7 Die PlanBar GbR ist berechtigt, rechtsverletzende Inhalte, insbesondere solche, die gegen Klausel 3.5 verstoßen, zu entfernen, sowie den Zugang zu bestimmten Funktionen zu beschränken oder das Konto des Kunden zu sperren, wenn der Kunde diese AGB verletzt.

3.8 Der Kunde sorgt für die Kenntnisnahme und Einhaltung der in dieser Klausel 3 und in Klausel 5 genannten Bestimmungen durch die über ihn autorisierten User. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass beim Hochladen der Projektinformationen unter seinen Accounts alle für die in Klausel 5.5 genannten Rechteeinräumungen ggf. erforderlichen Einwilligungen und Genehmigungen vorliegen, insbesondere seitens der User seiner Accounts.

3.9 Der Kunde muss sich Verstöße der User gegen diese Bestimmungen sowie sonstige rechtswidrige Handlungen der User wie eigene rechtswidrige Handlungen zurechnen lassen und stellt die PlanBar GbR von allen hierdurch entstehenden Schäden und angemessenen Aufwendungen frei.

3.10 Der Kunde haftet bei der von ihm und/oder seinen Usern zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, die PlanBar GbR vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Die PlanBar GbR behält es sich vor, Ansprüche gegen den Kunden und gegen die User geltend zu machen. Der Kunde stellt die PlanBar GbR von sämtlichen Ansprüchen frei, die User wegen Nutzung der Dienste gegen die PlanBar GbR geltend machen.

  1. Leistungen der PlanBar GbR

4.1 Die PlanBar GbR erbringt seine Dienste ausschließlich innerhalb Deutschlands, Östereichs, der Schweiz und Italiens. Inhalt, Umfang und Beschaffenheit der planbarApp-Funktionen ergeben sich ausschließlich aus der in der planbarApp angegebenen Produktbeschreibung.

4.2 Die PlanBar GbR behält sich vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die planbarApp jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.

4.3 Einige planbarApp-Funktionen erfordern eine aktive Internetverbindung. Die Dienste sind bei der mobilen Applikation teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und können insbesondere auch durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position sowie Hindernisse (z.B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden. Die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft der vom Kunden genutzten Endgeräte (z.B. PC, Smartphone) sowie die Internet- und/oder Mobilfunkverbindung sind nicht Gegenstand der Leistungen der PlanBar GbR; hierfür ist der Kunde selbst verantwortlich.

4.4 Der Anspruch auf Nutzung der Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen und bewährten Stands der Technik. Die PlanBar GbR behält sich vor, den Zugang zu den Diensten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten).

4.5 Die planbarApp-Funktionen sind lediglich als Unterstützung bzw. als Hilfsmittel für den Geschäftsbetrieb des Kunden gedacht und können keine selbständige Prüfung und/oder ein kritisches Urteil des Kunden und der User über die korrekte und vollständige Ausführung der mit den planbarApp -Funktionen unterstützen Geschäftsaktivitäten ersetzen. Die PlanBar GbR übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von (i) Projektdokumentationen, Baustellenmappen und Berichten, (ii) Maßen und Wetterdaten, (iii) Rechnungsstellungen und/oder (iv) Übersetzungen (der Übersetzungsservice ist lediglich zur Erleichterung der Alltagskommunikation der User gedacht und kann nicht als Grundlage für Projektentscheidungen herangezogen werden).

4.6 Zur Erbringung seiner Leistungen behält sich die PlanBar GbR den Einsatz von Subunternehmern vor.

  1. Nutzungsrechte, Projektinformationen

5.1 Die planbarApp ist urheberrechtlich geschützt. Die PlanBar GbR räumt dem Kunden lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die planbarApp gemäß der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte an der App werden nicht eingeräumt. Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die planbarApp zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

5.2 Mit Anmeldung eines Useraccounts erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare, zeitlich begrenzte Recht zur Nutzung der planbarApp-Funktionen über den betreffenden Useraccount für die eigenen unternehmensinternen Zwecke des Kunden. Ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis durch die PlanBar GbR ist es dem Kunden untersagt, die planbarApp-Funktionen von anderen Personen als den von ihm autorisierten Usern nutzen zu lassen, für Dritte zu nutzen, diesen anzubieten oder zugänglich zu machen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

5.3 Ein Useraccount innerhalb eines Accounts darf jeweils nur von der für den betreffenden Useraccount autorisierten natürlichen Person genutzt werden. Eine Registrierung mehrerer natürlicher Personen für denselben Useraccount oder eine Nutzung desselben Useraccounts durch mehrere natürliche Personen ist untersagt.

5.4 Soweit nicht ausdrücklich anders in der planbarApp vorgesehen, beträgt die Laufzeit eines Useraccounts jeweils einen Monat ab Erwerb eines einzelnen Useraccounts oder des Gesamtpakets an Useraccounts, aus dem der Useraccount stammt. Useraccounts verlängern sich jeweils automatisch, sofern der Kunde den Useraccount nicht deaktiviert oder die PlanBar GbR diese nicht nach Maßgabe von Klausel 6 sperrt oder nach Maßgabe von Klausel 8 kündigt.

5.5 Der Kunde räumt der PlanBar GbR ein nicht-exklusives, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung an den unter seinen Accounts hochgeladenen Daten und Informationen, wie z.B. Dokumentationen, Zeichnungen, Bilder, Fotos, Maße, Beträge, Pläne oder sonstige Baustelleninformationen (insgesamt „Projektinformationen“) für die in diesen AGB festgelegten Zwecke ein. Demnach ist die PlanBar GbR befugt, die Projektinformationen zum Zweck der Erbringung der Dienste zu erheben, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, zu nutzen und zu speichern. Darüber hinaus behält sich die PlanBar GbR das Recht vor, die Projektinformationen während und nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses zum Zweck der Verbesserung der Dienste, zur Entwicklung neuer Funktionen und/oder Produkte oder zu statistischen Zwecken zu nutzen, auszuwerten und zu speichern. Die Analyse von Projektinformationen ist dabei auf automatisierte Auswertungen beschränkt und eine Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt stets nur in aggregierter, anonymisierter oder pseudonymisierter Form. Eine Zugänglichmachung oder Weiterleitung von Projektinformationen an Dritte findet nur statt, soweit es sich dabei um Subunternehmer oder Berater der PlanBar GbR handelt, die der Vertraulichkeit unterliegen.

5.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass durch die vertraglich vereinbarte Nutzung (vgl. Klausel 5.5) der unter seinen Accounts hochgeladenen Projektinformationen keine Rechte Dritter (einschließlich Rechte der User) an und im Hinblick auf die Projektinformationen verletzt werden (z.B. Urheberrechte oder Know-how-Schutz). Sofern Dritte (einschließlich die vom Kunden autorisierten User) Rechte an oder im Hinblick auf die unter seinen Accounts hochgeladenen Projektinformationen geltend machen, stellt der Kunde die PlanBar GbR von allen Ansprüchen und von im Zuge der Rechtsverteidigung entstandenen Kosten und Aufwänden frei. Weitergehende Rechte der PlanBar GbR, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben davon unberührt – einschließlich des Rechts auf Schadensersatz und des Rechts diejenigen vom Kunden autorisierten User auszuschließen, welche die vorgenannten Rechte geltend machen.

  1. Gebühren

6.1 Die Registrierung von Accounts ist kostenlos. Die für die Nutzung der planbarApp-Funktionen geschuldeten Gebühren bestimmen sich nach Art, Funktionsumfang und Anzahl der vom Kunden angelegten Useraccounts.

6.2 Sofern für die Nutzung der planbarApp-Funktionen eine kostenlose Testphase vorgesehen ist, steht das betreffende Angebot pro Kunde nur einmalig zur Verfügung, es sei denn, der betreffende Kunde erhält von der PlanBar GbR ein gesondertes Angebot für eine zusätzliche kostenlose Testphase.

6.3 Die Höhe der für die Dienste geschuldeten Gebühren ergibt sich aus den in der planbarApp zum Zeitpunkt der jeweiligen Autorisierung von einem oder mehreren gebührenpflichtigen Useraccounts angegeben Preisen. Die PlanBar GbR behält sich vor, die für bestimmte Typen von Useraccounts geschuldeten Gebühren von Zeit zu Zeit im Zuge der Verlängerung der betreffenden Useraccounts anzupassen. Auf Gebührenanpassungen weist die PlanBar GbR den Kunden rechtzeitig vor der Verlängerung hin, so dass der Kunde, sofern er mit der Gebührenanpassung nicht einverstanden ist, die Useraccounts zum Ablauf der vorgesehenen Laufzeit deaktivieren oder in gebührenfreie Useraccounts (sofern verfügbar) umwandeln kann oder sein Nutzungsverhältnis insgesamt kündigen kann.

6.4 Die Pflicht zur Zahlung der für einen Useraccount geschuldeten Gebühren entsteht mit Erwerb des betreffenden gebührenpflichtigen Useraccounts und/oder Gesamtpakets an gebührenpflichtigen Useraccounts und ist unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienste. Die von dem Kunden jeweils insgesamt geschuldeten Gebührenbemessen sich nach der Gesamtzahl der gebührenpflichtigen Useraccounts, die innerhalb eines Monats insgesamt auf einen Account angemeldet werden. Eine Rückerstattung bei Abmeldung eines Useraccounts innerhalb desselben Monats oder für tatsächlich nicht genutzte Useraccounts ist ausgeschlossen.

6.5 Die Abrechnung erfolgt jeweils pro Account. Sofern der Kunde nach dem für einen Monat von der PlanBar GbR gewählten Abrechnungsstichtag weitere gebührenpflichtige Useraccounts anlegt, werden die dafür geschuldeten Gebühren in einem Folgemonat in Rechnung gestellt. Eine Übertragung von Useraccounts zwischen verschiedenen Accounts oder eine Verrechnung zwischen verschiedenen Accounts ist ausgeschlossen.

6.6 Die zu zahlenden Gebühren sind ohne Abzüge mit Erhalt der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

6.7 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die in der planbarApp angegeben Zahlungsmethoden zur Verfügung.

6.8 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die PlanBar GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu fordern. Falls die PlanBar GbR in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist die PlanBar GbR berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass der PlanBar GbR ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

6.9 Unbeschadet der Klausel 6.8 kann die PlanBar GbR im Falle einer Nichtbezahlung oder verspäteten Bezahlung der für einen Useraccount geschuldeten Gebühren die jeweils betroffene Anzahl an Useraccounts für die planbarApp-Funktionen sperren. Die Rechte der PlanBar GbR aus Klausel 8.5 bleiben hiervon unberührt.

6.10 Der Kunde hat nicht das Recht, mit von der PlanBar GbR bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen oder nicht von der PlanBar GbR anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder deswegen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

  1. Haftung

7.1 Die PlanBar GbR haftet unbegrenzt im Falle von Personenschäden, bei Arglist sowie für alle Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der PlanBar GbR verursacht wurden.

7.2 Im Übrigen haftet die PlanBar GbR dem Grunde nach nur bei jeder von der PlanBar GbR zu vertretenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für die Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist der Höhe nach insgesamt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als Obergrenze des typischerweise vorhersehbaren Schadens gilt dabei ein Betrag von EUR 50.000,- je Schadensfall.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung von der PlanBar GbR für fahrlässig verursachte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von der PlanBar GbR, auf die eine Pflichtenübertragung stattfand.

7.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch die PlanBar GbR oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.5 Schadensersatzansprüche gegenüber der PlanBar GbR sowie ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Ausgenommen hiervon sind die in Klausel 7.1 genannten Fälle.

  1. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

8.2 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag über einen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Kunden begründeten Vergütungsansprüche der PlanBar GbR, bleiben von der Kündigung unberührt.

8.3 Die PlanBar GbR behält sich das Recht vor, die hinter der planbarApp stehende Infrastruktur und die Dienste als solche einzustellen. Die PlanBar GbR benachrichtigt den Kunden spätestens 3 (drei) Monate vorher über eine solche Einstellung per E-Mail.

8.4 Der Kunde und die PlanBar GbR haben das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund besteht für die PlanBar GbR insbesondere, wenn der Kunde gegen ein in den Klauseln 3.3, 3.4 und 3.5 niedergelegtes Verbot verstößt oder die ihm gewährten Nutzungsrechte schuldhaft in wesentlichem Umfang überschritten werden.

8.5 Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist die PlanBar GbR berechtigt, die Dienste für den Kunden und dessen User zu sperren. Dies gilt insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren Angaben durch den Kunden, z.B. um Zahlungspflichten zu entgehen. Die PlanBar GbR informiert den Kunden über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der PlanBar GbR bleibt durch die Möglichkeit der Sperrung unberührt.

8.6 Kündigungen durch den Kunden sind anhand der dafür in der planbarApp vorgesehenen Einstellungen zu erklären. Soweit der Kunde hierbei lediglich die auf ihn registrierten Useraccounts kündigt, gewährt die PlanBar GbR dem Kunden – nach Wahl der PlanBar GbR – ggf. weiter Zugriff auf die in seine Accounts eingestellten Inhalte, wobei der Kunde nach wie vor zur Einhaltung dieser AGB verpflichtet bleibt. Sofern der Kunde bei Kündigung die Löschung des oder der auf ihn angemeldeten Accounts wünscht, muss er die dafür in der planbarApp vorgesehenen Einstellungen wählen; Klausel 5.5 bleibt hiervon unberührt.

8.7 Anlässlich der Beendigung des Nutzungsvertrags wird die PlanBar GbR dem Kunden den Export der vom Kunden eingebrachten Inhalte in einem gängigen Standardformat gegen eine Gebühr in Höhe von 300,00 € ermöglichen. Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrags speichert die PlanBar GbR die Daten des Accounts für weitere 6 (sechs) Monate, es sei denn, die Dienste werden gemäß Klausel 8.3 eingestellt.

  1. Datenschutz und Geheimhaltung

9.1 Die PlanBar GbR und der Kunde beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Die PlanBar GbR wird insbesondere personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen dessen Weisungen erheben, verarbeiten oder nutzen. Die PlanBar GbR und der Kunde verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 53 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses.

9.2 Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der Datensicherheitsanforderungen jederzeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von 5 Werktagen durch einen gegenüber dem Kunden zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträger überprüfen zu lassen. Hierzu hat die PlanBar GbR diesem zu ihren üblichen Geschäftszeiten Zugang zu ihren für die Prüfung relevanten Geschäftseinrichtungen, insbesondere den EDV-Einrichtungen, zu gewähren.

9.3 Die PlanBar GbR und der Kunde sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten.

9.4 Bestehen Zweifel, gelten übermittelten Daten als vertraulich.

9.5 Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren

oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

  1. Schlussbestimmungen

10.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Dienste ist Bocholt.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Stand: Dezember 2019